Anwältin der Bürger oder Kungelei? Was ist Ihnen lieber?

Für Freude am Rechtsstaat

An das Bürgermeisteramt gibt es unterschiedliche Erwartungen. Die Position als Anwältin der Bürger erfordert klarere Worte als eine Kungelei in kleinen Gruppen.

In den vergangenen Jahren haben wir Oerlinghausen gemeinsam zu einer wunderbaren Stadt mit sehr guter Infrastruktur entwickelt. Das alles ist uns gelungen mit einer zuverlässigen und zukunftssicheren Anwendung unserer sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Regelungen. Gerade weil wir die im Allgemeinwohl erlassenen Regeln beachten, ist Oerlinghausen so erfolgreich – und darauf dürfen wir stolz sein. Die großen Erfolge lassen wir uns nicht nehmen durch ein Ansinnen, welches darauf gerichtet ist, „Grauzonen“ zu betreten oder vermehrt sogenannte „politische“ Lösungen zu suchen. Als Bürgermeisterin nehme ich mein Amt ernst und muss aufgrund meines Amtseides auch ab und zu unangenehme Entscheidungen treffen. Als Anwältin der Bürger muss ich dazu auch unser Recht anwenden, das gehört zu einer redlichen Amtsführung dazu!

Dennoch nehme ich wahr, dass ich gerade wegen der redlichen Amtsführung attaktiert werde und Gegenwind aus Teilen der Politik bekomme. Erwartungen an mich, doch mehr zu „kungeln“, lehne ich komplett ab. Ich lasse mich auch nicht für ein Einschreiten angreifen, welches eindeutig vom Amt des Bürgermeisters verlangt wird. Ich stehe für unlautere Lösungen nicht zur Verfügung! Jetzt sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, eindeutig Position zu beziehen. Wollen Sie, dass Kungelrunden eventuell in Zukunft offizielle Politik in Oerlinghausen werden?

Wenn Sie lieber redliches klares Handeln wollen, dann bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Viele Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder sonstiger gesellschaftspolitischer Prägung – haben bereits meinen geraden Weg unterstützt. Auch von den politisch aktiven Menschen erfahre ich viel Zuspruch.

Diese Unterstützung hilft mir, die Interessen der Stadt als Ganzes durchzusetzen. Und natürlich Ihre Stimme bei der Wahl am Sonntag, den 13. September 2015!

Herzlichst

Ihre Dr. Ursula Herbort

 

Beitrag vom 06. September 2015

Zwischen „wichtig“ und „nett (nice to have)“: Für welche Bereiche sollten wir mehr Geld ausgeben?

Für Sicherheit und Gesundheit als Vorrangziele

Jede Stadt hat Pflichtaufgaben, die mindestens erledigt werden müssen. Daneben gibt es freiwillige Bereiche, denen man sich in unterschiedlichem Maße widmen kann, je nach Finanzlage und dem Mehrheitswillen. In Oerlinghausen haben wir im Rat Stadtziele beschlossen, die wir bei der Prioritätensetzung beachten wollen. Aber auch mit diesen Stadtzielen ist nicht immer klar, ob wir für einen bestimmten Bereich Geld ausgeben sollten und was im Zweifelsfall Vorrang hat.

In Bürgergesprächen habe ich immer wieder erfahren, dass die Menschen unbedingt wollen, dass es am Wohnort sicher ist bzw. sicher bleibt und dass gesunde Lebens-und Umweltbedingungen gewährleistet sind.  Weitere freiwillige Dinge, die das Leben schön machen, trauen viele Menschen dem Markt und der Selbstorganisation zu – da muss sich die Gemeinde bzw. der Staat erst in zweiter Linie kümmern. Diese Bürgerwünsche nehme ich sehr ernst und werde noch stärker darauf achten, dass freie Mittel der Stadt vorrangig für die Bereiche Sicherheit und gesunde Lebens-und Umweltbedingungen eingesetzt werden. Und übrigens: Sportanlagen dienen den gesunden Lebensbedingungen, ebenso der Schutz des Waldes und guter Wasserschutz. Stoff für Diskussionen bietet die Prioritätensetzung allerdings auch, dafür benennen wir unsere Zielvorstellungen ja gerade und freuen uns auf demokratisches Mitwirken.

Beitrag vom 24.08.2015

Ist ein städtischer Ausbau von Tourismuseinrichtungen eine wirtschaftliche Chance für Oerlinghausen?

Für den realistischen Blick bei Tourismusausgaben

Wenn wir im städtischen Haushalt Ausgaben für Tourismuswerbung und Tourismuseinrichtungen abbilden wollen, müssen wir uns natürlich fragen, welche Ziele Oerlinghausen damit erreichen könnte. Manche Bürger vermuten, dass solche Ausgaben schon deshalb lohnend sein könnten, weil ja anschließend Touristenströme zu erwarten seien, die zu neuen zusätzlichen Einnahmen der Stadt führten. Das kann bei der Gewerbesteuer von Übernachtungsbetrieben klappen, wenn vor Ort viele Hotels und Gasthöfe entsprechende Übernachtungsbetten anbieten. Bei uns gibt es ein sehr attraktives größeres Hotel und mehrere kleinere Einrichtungen mit liebevollem Service. Für einen weitergehenden Oerlinghauser Übernachtungstourismus bräuchten wir  allerdings weitaus mehr Hotelbetten – und die können nicht durch die Stadt gebaut werden. Deshalb werbe ich für den realistischen Blick: Wenn wir unsere Stärken im Tagestourismus für Wanderer, Naturliebhaber und Sportler pflegen, dann können wir mit überschaubaren Mittel gleichzeitig auch die Lebensqualität der eigenen Bürger heben – und die städtischen Mittel sollen ja auch vorrangig  für die Oerlinghauser Bürger eingesetzt werden.

Beitrag vom 28.Juli 2015