Ist es richtig, dass sich die Kommunen mit unterschiedlichen Hebesätzen für die Gewerbesteuer gegenseitig Konkurrenz machen?

Für eine einheitliche Gewerbesteuer

Europaweit wünschen sich viele Unternehmen und politisch Verantwortliche, dass wir zu einem einheitlichen Steuerrecht kommen: Schlupflöcher stopfen, Bürokratie abbauen und Komplexität reduzieren. Wenig angemessen erscheint in jedem Fall die derzeitige Ausgestaltung der Gewerbesteuer. Zwar setzen die Finanzämter in Deutschland nach bundesweit einheitlichen Kriterien den Messbetrag für ein steuerpflichtiges Unternehmen fest – anschließend wenden die Kommunen darauf allerdings einen von Ort zu Ort unterschiedlich hohen „Hebesatz“ an. Dieser Hebesatz kann sich in der Standortgemeinde auch von Jahr zu Jahr ändern.  Für die Unternehmen ist die Situation unübersichtlich und für langfristige Investitionsentscheidungen auch mit Unwägbarkeiten verbunden. Natürlich erhofft sich jede Kommune, dass die Gewerbesteuer auch in der Stadtkasse bleibt. Die Rechnung geht jedoch nicht immer auf: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden mit den Schlüsselzuweisungen des Landes verrechnet und bestimmen auch die Höhe der abzugebenden Kreisumlage. Und am Ende bleiben häufig nur rund 10{5e8899c448865617a655c3b86704b1e54c278cb4170c11f6ac35321b16c70c18} der Gewerbesteuer tatsächlich netto in der Stadtkasse. Außerdem müssen längst nicht alle Unternehmen Gewerbesteuer zahlen.

Gegenwärtig stellen einige Kollegen die Konkurrenz der Gemeinden durch unterschiedliche Hebesätze in Frage. Aus langjähriger Praxiserfahrung kann ich diesen Vorstoß nur begrüßen. Vermeintliche Vorteile für die Unternehmen durch niedrige Hebesätze in den Nachbarkommunen werden uns von Bürgern und auch von Ratsvertretern als leuchtende Beispiele vor Augen geführt. Im politischen Wettstreit sehen wir Bürgermeister uns vielfach gegen jede finanzpolitische Vernunft gezwungen, den vermeintlichen Abwanderungs- und Konkurrenzgedanken pauschal zuzustimmen. Leider sind differenzierte Betrachtungen kaum zu vermitteln: Natürlich ist das System der Gewerbesteuer, der Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen und die Prognose der zahlungspflichtigen Unternehmen sowie die Einflussfaktoren für Standortentscheidungen und unsere gleichzeitigen Pflichten zum nachhaltigen Flächenmanagement auch wirklich nicht leicht zu verstehen. Deshalb unterstütze ich Kollegen, die eine sinnvolle gemeinsame Strategie zur Erhebung von regional vereinheitlichen Gewerbesteuern und zur regionalen Flächenausweisung auf den Weg bringen. Statt dass wir uns ansiedlungswillige Unternehmen mit der nicht sicher kalkulierbaren Gewerbesteuer abjagen, sollten wir lieber zusammenarbeiten. Über einheitliche Gewerbesteuerhebesätze im moderaten Bereich wären sicher auch die Unternehmen froh.

Beitrag vom 22. August 2015